Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend gemeinsam "Leistungen") von Intelli Solar GmbH., (nachfolgend "Intelli Solar"). Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft bezeichnet, welche mit Intelli Solar einen Vertrag abgeschlossen hat.

1) Geltungsbereich
Die AGB gelten für alle Dienstleistungen - kostenpflichtig oder gratis -, welche Intelli Solar erbringt. Die übrigen Vertragsbestimmungen, wie schriftliche Individualvereinbarungen, Leistungsbeschreibungen, Service Level Agreements, usw. gehen den AGB im Falle von Widersprüchen vor. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird auf dem Internet unter www.intellisolar-gmbh.de publiziert. Eine schriftliche Ausgabe kann bei Intelli Solar bezogen werden. Im Bereich von Internet-Dienstleistungen gelten insbesondere die Internet-Benutzungsrichtlinien von Intelli Solar.

2) Leistungen von Intelli Solar
Intelli Solar kann keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Leistungen oder für bestimmte Übertragungszeiten und Kapazitäten sowie für einen absoluten Schutz ihres Netzes vor unerlaubten Zugriffen oder unerlaubtem Abhören übernehmen. Zur Vertragserfüllung kann Intelli Solar jederzeit Dritte beiziehen.

3) Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Intelli Solar jederzeit seine aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten bekannt zu geben und entsprechende Änderungen unverzüglich online, schriftlich oder per Fax mitzuteilen.

4) Preise
Die aktuellen und verbindlichen Preise sind auf dem Internet unter www.intellisolar-gmbh.de publiziert oder bei Intelli Solar direkt erhältlich. Änderungen von Preisen und Rabatten für Intelli Solar Dienstleistungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und sind jederzeit und auf einen beliebigen Termin möglich. Sollte der Kunde durch eine solche Änderung erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der neuen Preise oder Rabatte. Die Änderung von Steuer- oder anderen maßgeblichen Abgabesätzen berechtigt Intelli Solar , ihre Preise ohne entsprechende Vorankündigung anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Kündigungsrecht.

5) Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum. Intelli Solar ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen berechtigt, die Rechnungsstellung zu verschieben. Innerhalb der Zahlungsfrist kann der Kunde schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Danach gilt die Rechnung als vorbehaltlos akzeptiert. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 6 % zu bezahlen. Intelli Solar ist berechtigt, pro Mahnung mindestens € 25.- in Rechnung zu stellen. Weitere Gebühren bleiben vor-behalten. Bleibt die Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist aus, ist Intelli Solar berechtigt, sämtliche Leistungen an den Kunden ohne weitere Mitteilung einzustellen. Intelli Solar kann bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung der vertraglichen Zahlungsbedingungen von ihren Kunden jederzeit Sicherheitsleistungen verlangen.

6) Datenschutz und Geheimhaltung
Intelli Solar verpflichtet sich, Kundendaten sorgfältig zu bearbeiten und die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Intelli Solar verwendet Personendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Abwicklung und Erfüllung der angebotenen Leistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Entwicklung, Gestaltung und bedarfsgerechten Unterbreitung von Leistungsangeboten. Für Marketingzwecke werden die Daten höchstens während 36 Monaten nach ihrer Entstehung verwendet.

 

Der Kunde kann die Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende Mitteilung kann unter Angabe der Kundennummer schriftlich an folgende Adresse erfolgen:

Intelli Solar GmbH Luxemburgerstr. 284 50937 Köln

Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung und die Weitergabe von Personendaten anderen als in Deutschland geltenden Gesetzen unterstehen kann. Im Rahmen der Bearbeitung von Personendaten, die für den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrages notwendig sind, kann Intelli Solar mit Behörden sowie mit Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind, Daten austauschen oder ihnen Daten übergeben, wenn der Austausch oder die Übergabe zur Prüfung der Kreditwürdigkeit oder zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.

7) Telefon-, Internetmissbrauch
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Benutzung der Leistungen von Intelli Solar diese AGB, die übrigen Vertragsbestimmungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen die Leistungen nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden.

8) Lieferung von Gegenständen und Gewährleistung
Gegenstände, die dem Kunden geliefert werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Intelli Solar . Der Kunde räumt Intelli Solar das Recht ein, einen Eigen-tumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen. Intelli Solar schließt jegliche Gewährleistung für Kaufgegenstände und bezüglich Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen im gesetzlichen Rahmen aus und tritt gleichzeitig sämtliche ihr zustehenden Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder Lieferanten an den Kunden ab.

9) Haftung von Intelli Solar GmbH
Intelli Solar verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäss Vertrag, diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Im Falle von Ansprüchen unabhängig von ihrem Rechtsgrund und bei Ansprüchen des Kunden im Zusammenhang mit allfälligen Zusicherungen haftet Intelli Solar für absichtlich und grobfahrlässig verursachte Schäden sowie für Personenschäden unbeschränkt. Für Schäden, die Intelli Solar durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, haftet sie bis zum Betrag der erbrachten Leistung pro Jahr, höchstens jedoch bis zum Betrag von € 20000.- pro Kunde und Jahr. Die Haftung für Vermögens- und Folgeschäden ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Für von Dritten erstellte respektive bei Dritten abrufbare Inhalte bzw. Leistungen ist Intelli Solar nicht verantwortlich. Für solche Inhalte oder Leistungen kann Intelli Solar daher weder eine Zusicherung abgeben noch eine Haftung oder Gewährleistung übernehmen.

10) Beginn, Kündigung, Sperrung
Diese AGB gelten auch für die Vertragsverhandlungen zwischen Intelli Solar und dem Kunden. Vertrag. Der Vertrag beginnt in der Regel mit der Annahme der schriftlichen Bestellung einer Leistung durch Intelli Solar . Im Falle einer Bestellung via Internet beginnt der Vertrag dann, wenn der Kunde von Intelli Solar die entsprechende Vertragsbestätigung schriftlich oder via E-Mail erhält. In jedem Falle beginnt der Vertrag, wenn die Leistung vom Kunden benutzt wird. Intelli Solar behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss von der Lei-stung einer Sicherheit abhängig zu machen. Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge sind jederzeit kündbar. Verträge mit einer bestimmten Vertragsdauer sind mit einer Frist von zwei (2) Monaten auf das Ende der bestimmten Dauer kündbar. Bezieht der Kunde mehrere Leistungen von Intelli Solar , so hat er die Leistung zu spezifizieren, die gekündigt wird. Wird ein Vertrag mit bestimmter Dauer durch den Kunden ausserterminlich gekündigt, ist ebenfalls die oben erwähnte Kündigungsfrist einzuhalten. Es werden die mit dem Kunden vereinbarten Bearbeitungsgebühren sowie allfällige weitere vereinbarte Gebühren fällig. Das Gleiche gilt für die Umwandlung in ein kleineres Leistungspaket. Das Recht der Parteien zur fristlosen Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten. Erfolgt die Zahlung nicht bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, so ist Intelli Solar ohne weiteres berechtigt Leistungen zu sperren und dem Kunden für die Sperrung und/oder Entsperrung mindestens € 25,- zu verrechnen. Wird die Rechnung nach erfolgter Mahnung bezahlt, so können die Leistungen gegen Verrechnung einer Gebühr wieder entsperrt werden. Intelli Solar hat bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. widerrechtlicher Gebrauch gemäß Ziff. 7) das Recht, sämtliche oder einzelne Leistungen einzustellen und die entsprechenden Verträge mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere, falls der Kunde nicht fristgerecht eine von Intelli Solar geforderte Sicherheit leistet oder in Fällen der missbräuchlichen Verwendung von Leistungen, bei der Gefährdung von Einrichtungen von Intelli Solar oder von Partnern von Intelli Solar , der drohenden oder akuten Gefährdung von über-wiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, im Falle des in hohem Masse steigenden Entgeltaufkommens, das die Annahme rechtfertigt, dass der Kunde die Entgelte nicht vertragsgemäß entrichten können wird, bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden. Intelli Solar kann in solchen Fällen statt zu kündigen die Leistungen sperren. Bei Sperrung oder Vertragsauflösung haftet der Kunde für sämtliche Schäden vollumfänglich. Im Fall von Einstellung und Kündigung der Dienstleistung schuldet der Kunde insbesondere die vereinbarte Bearbeitungsgebühr. Intelli Solar ist in solchen Fällen nicht haftbar.

11) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der übrigen Vertragsbestimmungen
Intelli Solar behält sich das Recht vor, die AGB und die übrigen Ver- tragsbestimmungen jederzeit abzuändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Sollte der Kunde durch die Änderung der AGB erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der geänderten AGB zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der Änderung.

12) Sonstige Vereinbarungen
Der Kunde verzichtet bezüglich sämtlicher Forderungen gegen Intelli Solar auf sein Verrechnungsrecht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, insbesondere der AGB, namentlich dieser Klausel, bedürfen zu deren Gültigkeit der Schriftform. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Ziff.11 der AGB. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Intelli Solar an Dritte übertragen. Intelli Solar kann den Vertrag ohne jede Zustimmung des Kunden übertragen.

13) Immaterialgüterrechte
Intelli Solar gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein unübertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der von Intelli Solar zur Verfügung gestellten Leistungen und Produkte gemäss diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Alle entsprechenden Immaterialgüter-rechte stehen unverändert Intelli Solar oder dem Lizenzgeber zu. Verletzt ein Kunde in diesem Zusammenhang Lizenzrechte Dritter und wird Intelli Solar dafür in Anspruch genommen, so hat der Kunde Intelli Solar schadlos zu halten.

14) Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf dieses Vertragsverhältnis ist das HGB anwendbar. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist - unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts - Bonn.
Januar 2005 D-53125 Bonn

Liefer und Zahlungsbedingungen

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1. Ausschließliche Geltung unserer AGB
Für alle Lieferungen gelten ausschließlich die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Intelli Solar und Abweichende Vorschriften des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

2. Vertragsschluss
Durch Absendung Ihrer Bestellung und Anlieferung der Ware kommt der Vertrag zustande. Der in Ihrer Bestellung angegebene Endpreis enthält die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

3. Lieferung
Wir liefern an jede Adresse in Deutschland. Wir versenden per Spedition oder per Post. Die Lieferzeit ist im Einzelnen zu verhandeln und variiert je nach Produkt. Die Versandkosten variieren ebenfalls, werden jedoch mit der jeweiligen Auftragsbestätigung angegeben.

4. Änderungen
Verbesserungen oder geringfügige zumutbare Änderungen der von Ihnen bestellten Ware behalten wir uns vor.

5. Zahlungsmodus
Grudsätzlich Vorauskasse ohne Abzug. Lieferung mit Zahlungszielen ist gesondert zu vereinbaren. Zahlungsziele werden in der Auftragsbestätigung und Rechnung angegeben.falls dort keine Angabe erfolgt, gelten unsere grundsätzlichen Zahlunsbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer restlosen Bezahlung unser Eigentum.

7. Verzögerung der Lieferung
Verzögert sich die Lieferung über die angegebene Woche hinaus, können Sie uns eine angemessene Nachfrist setzen. Erhalten Sie Ihre Lieferung auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Konnte die Ware aus von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht angeliefert werden, werden Lagerzinsen, ggf. Wiedereinlagerungsgebühren fällig es . Eine Haftung für Nichtlieferung aufgrund von Nichtlieferung unseres Lieferanten schließt Intelli Solar aus.

8. Rückgaberecht
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Rückgabe der Waren. Grundsätzlich können für Sie persönlich bearbeitete oder veredelte Waren nicht zurückgegeben werden. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht sowie Ihre gesetzlichen Mängelansprüche bleiben hiervon unberührt.

9. Mängel
Hat die Lieferware Mängel, so können Sie zunächst Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) in angemessener Frist verlangen. Bleibt auch die Nacherfüllung erfolglos, ist sie unmöglich oder für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung). Nur für Unternehmer: Falls Sie die gelieferte Ware nicht für private Nutzung, sondern für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit gekauft haben, können Sie Ihre gesetzlichen Mängelansprüche nur bis zum Ablauf von einem Monat nach Lieferung der Ware geltend machen.

10. Haftung
Die Haftung vollzieht sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Diese Beschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Intelli Solar . Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter oder sonstige Folgeschäden ist aber auch bei Verletzung einer Kardinalpflicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Darüber hinaus besteht keine Haftung von Intelli Solar Nur für Unternehmer: Die Haftung von Intelli Solar ist auf die Höhe des Nettorechnungsbetrags der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung beschränkt.

11. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts sind ausgeschlossen. Zwischen Kaufleuten und Intelli Solar ist der im Impressum angegebene Ort der ausschließliche Gerichtsstand.

12. Schriftform
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.